Betriebsräte benötigen Zeit für sachgerechte und rechtskonforme L3-Prüfung

Der Konzernbetriebsrat (KBR) der Vitesco Technologies AG blickt mit Sorge auf den engen Zeitplan bei der Einführung der L3-Strukturen. „Die neuen Strukturen für L3 und darunter werden am 30. September 2024 verkündet. Am 1. Januar 2025 soll die neue Organisation arbeitsfähig sein. In der Zwischenzeit müssen u.a. die neuen Strukturen in die EDV-Systeme eingepflegt werden. Davor müssen aber wir Betriebsrätinnen und Betriebsräte an allen Standorten von Schaeffler neu diese umfassenden Personalmaßnahmen sachgerecht geprüft haben“, erklärte die stellvertretende KBR-Vorsitzende Carola Rühl (Schwalbach).  

 „Angesichts der üblichen Jahresendrallye, dem Resturlaubsabbau und der Feiertage zum Jahresende erscheint diese Zeit sehr knapp - wahrscheinlich zu knapp. Dies gilt umso mehr, als es sich um die ersten drei Monate nach der Fusion der beiden Unternehmen handelt. Sie bringt ein - zumindest für VT - neues Gradingsystem und viele Änderungen im Detail mit sich“, sagte Rühl weiter.

 Auch die Konzernschwerbehindertenvertretung der Vitesco Technologies AG sieht die Vorgehensweise kritisch. „Wenn der Arbeitgeber Maßnahmen plant, von denen auch schwerbehinderte Mitarbeiter betroffen sein könnten, muss er frühzeitig und vor einer Entscheidung die Schwerbehindertenvertretung informieren. Mit der Besetzung der L3-Struktur wird es eine solche Betroffenheit geben“, merkt Torsten Zylla an.

 „Wir, die Schwerbehindertenvertretungen, möchten hier gerne in der uns vom Gesetzgeber vorgesehen Rolle unterstützen, damit es zu keiner Benachteiligung und zusätzlichen Komplikationen in der Einführung der L3-Struktur kommt“, führt er weiter aus.

„Wir befürchten, dass Druck auf die Betriebsrätinnen und Betriebsräte ausgeübt wird, rasch einen Haken hinter jede personelle Maßnahme zu setzen, um unbedingt den zu engen Zeitplans einzuhalten. Aber so funktioniert das nicht: Wir haben einen klaren rechtlich verbindlichen Auftrag durch das Betriebsverfassungsgesetz. Und wir wissen aus den Erfahrungen des Projekt Next, wie zeitaufwändig und wichtig es ist, für die betroffenen Mitarbeiter für Rückfragen zur Verfügung zu stehen", betonte Rühl.

„Wir haben bisher bei Schaeffler eine gelebte Mitbestimmungskultur kennen gelernt. Deshalb gehen wir davon aus, dass die nächsten Gespräche im Integrationsausschuss der Arbeitnehmervertretung davon geprägt sein werden, eine Lösung für diese zeitlichen Bedenken seitens der Betriebsräte zu finden. Das Interesse aller Parteien im Fusionsprozess sollte weiterhin sein, der Belegschaft eine gesicherte Zukunft in unserer neuen „Motion Technology Company“ zu bieten“, sagte KBR-Mitglied Lisa Hinrichsen (Nürnberg), die auch Mitglied des Integrationsausschusses ist. 

Für den KBR:

Carola Rühl (stellv. Vorsitzende, Schwalbach)

Lisa Hinrichsen (KBR-Mitglied und Mitglied Integrationsausschuss, Nürnberg)

Torsten Zylla (Vorsitzender der Schwerbehindertenvertretung, Limbach-Oberfrohna)